Fast 2 Jahre nach dem Tortenwurf eines Antifaschisten auf den Landshuter AfD-Vorsitzenden und der anschl. Verfolgung und Festnahme des Werfers hat das Landgericht Landshut den Beschuldigten nun zu 7 Monaten und 2 Wochen Haft auf 2 Jahre Bewährung verurteilt.

Im September 2017 lud die AfD Landshut in die Gaststätte "Drei Ritter" zu einer Veranstaltung mit ihren Bundestagskandidaten Günter Straßberger (Landshut) und Elena Roon (Nürnberg). Letztere erlangte durch das Teilen von Hitler-Bildern in einer Chatgruppe Bekanntheit (siehe diesen Bericht auf br.de). Als sich die beiden mit weiteren AfD-Mitgliedern vor Veranstaltungsbeginn vor dem Eingang der Gaststätte aufhielten, näherte sich der Antifaschist und bewarf den AfD-Politiker Straßberger mit einer Torte. Der Werfer erklärte mit dem Tortenwurf die öffentliche Aufmerksamkeit auf besagte AfD-PolitikerInnen lenken zu wollen, deren rechtsextremistische bzw. völkische Gesinnung er mit Äußerungen in Online-Foren bzw. sozialen Netzwerken belegte. Körperliche Gewalt, die auf Verletzung abziele bzw. diese in Kauf nehme lehne er jedoch ab - deshalb die Torte. Der Tortenwurf war für alle Beteiligten unstreitig und wurde juristisch als Sachbeschädigung und Beleidigung bewertet.

Das Hauptaugenmerk legten Staatsanwaltschaft und Gericht auf die sich anschließende Verfolgung und Festnahme, bei der der flüchtende Werfer nach ca. 30-40 Metern von Straßberger eingeholt, zu Boden geworfen und von einem weiteren, nachfolgenden AfD-Mitglied am Boden fixiert wurde. Dass der Beschuldigte sich dabei im Liegen mit Reizgas gegen seine Verfolger verteidigte, wertete das Gericht schließlich als versuchte gefährliche Körperverletzung.

Für das Motiv des Beschuldigten zeigten Staatsanwaltschaft und Gericht so gut wie kein Interesse. So würgte der Staatsanwalt die Erklärung des Beschuldigten über die rechtsextreme Gesinnung der beteiligten AfD-PolitikerInnen sehr schnell ab und auch die Richterin gestattete dem Verteidiger nicht, bei der ZeugInnenbefragung deren rechtsextreme Aktivitäten und darüber ihre Glaubwürdigkeit zu erörtern.

Mit einer Gesamtstrafe von 7 Monaten und 2 Wochen auf 2 Jahre Bewährung blieb die Richterin nur knapp unter den Forderungen des Staatsanwalts, der 8 Monate auf Bewährung plus eine Geldstrafe für den Tortenwurf gefordert hatte.
Die Verteidigung hatte den Tatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung bestritten und für eine geringe Geldstrafe plädiert. Zudem hielt sie der Staatsanwaltschaft vor, dem öffentlichen Auftreten der als Hitler-Verehrerin bekannt gewordenen Roon bei der AfD-Veranstaltung im September 2017 tatenlos zugesehen zu haben. Der Beschuldigte und Verteidiger RA Wächtler kündigten Berufung an.